Die „Killerspiele“-Hysterie der 70er Jahre

Interessanter Artikel über die Diskussion, die vor 30 Jahren um das Fantasy-Rollenspiel Dungeons&Dragons geführt wurde.

Vorschlag für die BKA-Sperrliste: einestages.spiegel.de

einestages, das Zeitgeschichte-Portal des SPIEGEL, gibt gerade ein gutes Beispiel dafür ab, wie auch angesehene und völlig unverdächtige Webseiten auf der geplanten Sperrliste landen könnten: Ich bin kein Jurist, aber das hier zu sehende Bild (Nastassja Kinski in einer Tatort-Folge von 1977) könnte heute durchaus den Tatbestand der Jugendpornographie (der neue Paragraph §184c) erfüllen.

Rafael hat tatsächlich mal Anzeige erstattet und eine Mail an Ursula von der Leyen geschrieben. Großartig! Das Problem ist also manchmal nicht nur die Art und Weise, wie Kinderpornographie bekämpft wird, sondern auch die Ausweitung des Begriffs.

Das Internet – ein rechtsfreier Raum?

Ich kann zu diesem Thema nur diese beiden hochintelligenten Artikel empfehlen, die auch über die Tagespolitik hinausblicken:

• Über rechtsfreie Räume und andere Scheidewege
• Falscher Planet, falsches Jahrtausend

Ausweitung der Internetzensur ist beschlossene Sache

Wie entschlossen einige Politiker sind, die geplanten Internetsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie auszudehnen, sieht man am besten an den vielsagenden Dementis, wie z.B. von Wolfgang Bosbach (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion):

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

(Hervorhebung von mir)
Wenn das Gesetz erst mal durch ist, wird sich sicher auch Schäuble zu Wort melden und das Gleiche fordern, er hat sich ja in den letzten Monaten in der ganzen Debatte ziemlich zurückgehalten.

Gleichzeitig stellt sich immer mehr heraus, dass das BKA krachend unfähig ist, illegale Inhalte auf ausländischen Servern zügig vom Netz nehmen zu lassen. Während Banken durch eine gut eingespielte internationale Zusammenarbeit Phishing-Websites innerhalb von 4 Stunden offline bekommen, dauert es bei Kinderpornographie im Schnitt 30 Tage, wie eine Studie der Universität Cambridge zeigt.

Die FDP will nur handzahme Berichterstattung im Wahlkampf

Ihr habt es sicher schon mitbekommen: Die Liberalen haben zur Zeit ein etwas gestörtes Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit, seit sich gewisse Widersprüche zwischen den behaupteten und den offiziellen Anwesenheitszeiten ihrer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament aufgetan haben. Sehr schön nachzulesen bei den Ruhrbaronen.

Noch mehr zum irischen Kinderheimskandal

Aber Vorsicht: Wenn Sie Katholik sind, könnte dieser Artikel bei Telepolis Ihre religiösen Gefühle verletzen und Ihnen gründlich das Wochenende verderben.

ZAPP (NDR) zum Thema Internetsperren

Als Einstieg in die Thematik sehr gut geeignet, dieser Beitrag des NDR-Magazins ZAPP vom 20.5.2009:

Vieltausendfacher Kindesmissbrauch durch katholische Kirche in Irland

Und wieder, nicht zum ersten Mal – ist es nicht erstaunlich, wie lasch solche grauenhaften Ereignisse aufgeklärt werden, im Vergleich zu dem Eifer, den manche Politiker gerade an den Tag legen, wenn es darum geht, (angeblich) wegen Kinderpornografie eine Internetzensur einzuführen? Wo sind die militanten Kinderschützer, wie z.B. die „Deutsche Kinderhilfe“, die sich in den letzten Tagen vor allem durch unerträgliche Pro-Zensur-Propaganda hervorgetan hat, wenn man sie mal wirklich braucht?

Wenn man gegen Kindesmissbrauch in Institutionen der katholischen Kirche genauso entschlossen vorgehen würde, wäre spätestens jetzt eine massive, koordinierte Razzia bei tausenden Priestern, Heimleitern usw. fällig, inklusive Hausdurchsuchungen, Online-Durchsuchungen und Abhören sämtlicher Kommunikationsmittel.

Ich bin jetzt mal so frei und behaupte auch – völlig ohne Belege, ähnlich wie Frau von der Leyen – dass die katholische Kirche möglicherweise zu 20 Prozent aus Hardcore-Pädokriminellen besteht (Zitat: „Sexueller Missbrauch war endemisch“).

Kinderhilfe sucht Unterschriftensammler pro Zensur

Der Verein „Deutsche Kinderhilfe“ (mehr dazu hier und hier und hier) sucht Arbeitskräfte auf Aushilfsbasis, die nächstes Wochenende (offenbar vor den Bundesligastadien in Wolfsburg, Frankfurt, München, Cottbus, Bielefeld, Karlsruhe, Köln, Mönchengladbach und Schalke) Unterschriften für die geplante Internetzensur sammeln. Es wäre doch gelacht, wenn sich nicht in Windeseile viele fleißige Hände für diese gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe finden lassen würden, vor allem, da für zweieinhalb Stunden Arbeit 50 Euro locken. Selten habe ich es so bedauert, dass Nürnberg (noch) nicht erstklassig ist.

Ich distanziere mich übrigens energisch davon, dass dies eine Aufforderung dazu ist, die beschriebene Arbeit nicht fleißig und gewissenhaft zu erledigen oder gar die Unterschriftenaktion zu „neutralisieren“.

Update: Ist wohl doch nicht so einfach

Antwort von Vodafone zum Thema Sonderkündigungsrecht

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Zensurmaßnahmen besteht nicht. Zum einen ist der Zugriff auf solche Seiten gesetzlich verboten, und Arcor ist durch seine AGB nicht verpflichtet, den Zugang zu ungesetzlichen Inhalten bereitzustellen, und zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die Inhalte und Ausrichtung der freiwilligen Selbstvereinbarung noch in diesem Sommer durch ein Gesetz zu regeln. Dieses Gesetz ist dann für alle relevanten TK-Unternehmen bindend.

Also nicht mehr der alte Textbaustein. Irgendwelche Ideen, wie man ohne Anwalt jetzt weiter vorgehen kann?