Niederlande wollen alle Autofahrer per GPS überwachen

Ein Datenschutz-Albtraum natürlich – ich frage mich aber auch, was das Ganze soll. Die Mineralölsteuer reicht doch völlig aus, damit Leute, die viel Auto fahren, auch viel zahlen. Oder befürchtet man, dass bei einer höheren Steuer alle zum Tanken ins Ausland fahren? Die Niederlande haben immerhin die höchsten Benzinpreise in Europa. Vielleicht, um auch Steuern für Kilometer erheben zu können, die im Ausland gefahren werden?

Großbritannien plant Videoüberwachung in den eigenen vier Wänden

Ihr glaubt es nicht? Lest es hier. Es geht darum, zu überwachen, ob Schulkinder aus Problemfamilien rechtzeitig ins Bett gehen und das Richtige essen(!!!)

Update: Ist wohl doch nicht so ganz wie berichtet.

Olympia 2012: Gravierende Einschränkungen von Bürgerrechten befürchtet

In London werden wohl im Umfeld der olympischen Spiele 2012 Proteste ähnlich stark unterdrückt werden wie in Peking. Neue Gesetze erlauben der Polizei, wegen fast allem Hausdurchsuchungen durchzuführen, sogar wegen „verbotener“ Werbung (Schikanen wegen unerlaubter Markenlogos kennt man ja schon von den Fußballturnieren 2006 und 2008).

Ich hasse es, mit Prognosen wie der vom 4.1.2008 so Recht zu behalten.

Internetzensur in Australien

Auch in Australien gibt es eine Debatte um das Blockieren von Webseiten mit „pornographischen“ oder „extremistischen“ Inhalten. Dort gibt es jetzt Censordyne, die Zahnpasta für ein strahlend weißes Internet:

Hier ist die Organisation, die hinter dem Spot steht: GetUp!

Routinemäßige Hausdurchsuchungen in den Niederlanden

Die Stadt Den Haag möchte in bestimmten Problemvierteln routinemäßig alle Wohnungen betreten, um Vergehen wie Sozialhilfebetrug, den illegalen Anbau von Marihuana oder die Überbelegung von Wohnungen entdecken zu können. Anscheinend sind die Wohnungsbesichtigung verpflichtend, und es wird mit rechtlichen Konsequenzen droht, wenn man sie verweigert! Ich frage mich, wie das ganze mit der Verfassung der Niederlande verträglich sein soll. Der Artikel 12 der niederländischen Verfassung erlaubt es aber, die Unverletzlichkeit der Wohnung durch beliebige Gesetze einzuschränken und scheint mir schwächer formuliert als der entsprechende Artikel der Grundgesetzes.

Bericht vom diesjährigen Bilderbergtreffen

Ich mache jetzt diesen ganzen Verschwörungsblödsinn nicht mit, deshalb folgendes zu den Bilderberg-Treffen: Sie sind eine Art Davoser Weltwirtschaftsforum im Geheimen, ohne Medienvertreter. Rein menschlich ist es sehr nachvollziehbar, dass die Reichen und Mächtigen sich auch mal ganz in Ruhe und ohne öffentliche Aufmerksamkeit treffen möchten, um die Lage der Welt zu besprechen. Trotzdem hat sich der Journalist Charlie Skelton vom Guardian mal auf den Weg nach Griechenland gemacht, wo das Treffen unlängst wieder stattfand, und hat einiges Amüsantes zu berichten, inklusive haarsträubender Begegnungen mit Sicherheitskräften.

Wie gesagt, ich kann schon nachvollziehen, dass denen ein wenig die Muffe geht, möglicherweise haben schon in ein paar Jahren Globalisierungskritiker und sonstige einschlägig Verdächtige das Ganze genau so im Visier wie einen G8-Gipfel. Im Interesse eines „gläsernen Staates“ und aufgrund der altbekannten Wahrheit „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ ist genau das aber zu begrüßen.

Bombenbauanleitung (Cholesterin)

Heute bin ich ausnahmsweise mal dafür, dass Krankenkassen das Surfverhalten ihrer Mitglieder überwachen und den doppelten Beitragssatz von denjenigen verlangen, die dieses Rezept lesen, weiterverbreiten oder darauf verlinken (huch!). Und bitte gleich Sperrverfügungen erlassen, Frau Schmidt!

Dieses Piratenproblem

Schwer „off topic“, aber das mit den Piraten vor Somalia wird ja langsam richtig interessant:

1. Es sind alle möglichen Länder betroffen, auch z.B. auch in China registrierte Schiffe, die auf dem Weg in den Iran sind. Es ist z.B. keineswegs so, dass es sich bei den Piraten um islamische Fundamentalisten handelt, die bevorzugt Schiffe westlicher Nationen angreifen würden. Falls wirklich größere militärische Aktionen zur Bekämpfung der Piraten notwendig werden sollten (wovon man ausgehen kann, den früher oder später wird man wohl die „Stützpunkte“ an Land angreifen müssen) werden wir vielleicht interessante außenpolitische Bündnisse erleben (Update: Es geht schon los)

2. Vielleicht kann man das Problem einfach aussitzen und ab 2010 (oder so) durch die dann eisfreie Nordostpassage fahren :-)

3. Ganz nebenbei enthüllen die Herren Seeräuber auch noch ein wenig den illegalen Waffenhandel in der Region :-)

4. Im Vergleich zu den Werten, die in den letzten Monaten auf den Finanzmärkten vernichtet wurden, ist der Schaden doch fast schon vernachlässigenswert. Ich würde den Jungs noch nicht einmal unterstellen, unmoralischer zu handeln als so mancher Fondsmanager :-) (Update: Weissgarnix hat auch noch ein paar Gedanken zur Integration der Piraten in die Weltwirtschaft)

5. Allerdings: Auch einen Supertanker kann man als Waffe gegen ein Ziel lenken.

Stasi 2.0 in Südkorea

Ich finde die „Stasi 2.0″-Kampagne etwas unglücklich, da der große Unterschied zwischen allen heutigen Überwachungsversuchen und dem Spionagesystem der DDR darin besteht, dass letzteres auch massiv zwischenmenschliches Vertrauen missbrauchte und Kinder dazu brachte, ihre Eltern zu denunzieren, Arbeiter ihre Kollegen usw. Das ist aber nicht überall so. Hier ist ein Video von Spiegel TV über Südkorea, in dem sich viele Bürger neuerdings gegen eine kleine Belohnung per versteckter Kamera bespitzeln, und ihre Schnüffelfähigkeiten sogar in speziellen Schulen perfektionieren.
Zwar nur wegen diverser Ordnungswidrigkeiten, aber man kann sich so etwas ja leicht auch für „politische“ Kampagnen vorstellen.

Die türkische Internetzensur

…findet jetzt langsam auch die Aufmerksamkeit der Mainstream-Medien. Die Türkei zeigt sich damit als nicht besonders reif für die EU, oder vielleicht gerade doch?