Das BSI-Gesetz

Worum geht es in diesem Gesetz? Ist mir noch nicht ganz klar (vielleicht ist das auch die Absicht derer, die das Gesetz machen)

a.) Bundesbehörden dürfen das Surfverhalten der Besucher ihrer Webseiten analysieren (eben so, wie es z.B. Online-Shops tun) und bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten diese Daten auch an Ermittlungsbehörden weitergeben.

b.) Internetprovider dürfen über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, die ja nur speichert, wann jemand mit welcher IP-Adresse online war, das genaue Surfverhalten ihrer Kunden aufzeichnen, um Angriffe auf ihre eigene oder irgendwelche andere Infrastruktur zu unterbinden.

c.) Webseitenbetreiber dürfen das Surfverhalten der Besucher ihrer Webseiten analysieren, und bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten die Daten an Ermittlungsbehörden weiterleiten. Aber machen Amazon, Google usw. das nicht schon, seit es das Internet gibt? Ich kann z.B. auch über die WordPress-Statistik ermitteln, dass 29 Besucher über den Suchbegriff „Minidrohnen“ dieses Blog gefunden haben. Warum schreibt eigentlich der AK Vorrat dann so besorgt:

Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen

Passiert das nicht schon die ganze Zeit?

Nur b.) finde ich wirklich beunruhigend.

Update: Mit Telemediendienst scheinen definitiv nicht Internetprovider gemeint zu sein, sondern Webseitenbetreiber (auch dieser Aufsatz sieht „Access-Provider“ eher als Telekommunikationsanbieter)

Update 2: c.) wäre doch beunruhigend, wenn auch E-Mail ein Telemediendienst ist. Bis jetzt dürfen Systemadministratoren ja nicht einfach die E-Mails ihrer Benutzer lesen. Das würde sich mit diesem Gesetz ändern.

Weitere Ohrfeige für die Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Telekommmunikationsanbieter müssen die Speicherung der Verbindungsdaten nicht in allen Fällen umsetzen.

Freiheit Weiß-Blau

Morgen, ab 14:00 ist die große Demo in München gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Näheres dazu im Wiki des AK Vorratsdatenspeicherung!

Noch ein gutes Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nur Daten, die gar nicht erst aufgezeichnet werden, können von der Telekom nicht für eigene (Schnüffel-)zwecke missbraucht werden, oder etwa nicht?

Der eigentliche Skandal liegt darin, dass nicht nur die Verbindungsdaten von Mitarbeitern (in diesem Fall hochrangige Manager) ausgewertet wurden, sondern auch die von Journalisten, die bloß häufig über die Telekom berichteten.

IPv6 macht die IP-Vorratsdatenspeicherung überflüssig

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Inneres planen arbeiten laut einem Bericht der Computerzeitschrift iX an einer Gesetzesinitiative, nach der jeder Bundesbürger seinen persönlichen IPv6-Addressbereich bekommen soll, der eindeutig mit der Personalausweisnummer verknüpft ist. Damit könnten sehr vielen Arten von Internetkriminalität sehr viel effektiver bekämpft werden als heute, z.B. könnte man einer Person den Zugang schlicht sperren, wenn sie zu häufig Raubkopien heruntergeladen hat.

Wenn das nicht wahr ist, dann ist es jedenfalls ein sehr guter Aprilscherz. Und jetzt ist mir auch klar, warum China so scharf darauf ist, überall IPv6 einzuführen.

Vorratsdatenspeicherung bringt nichts!

Die Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung, die letztes Jahr sogar den Abgeordeneten vor der Abstimmung vorenthalten wurde, ist jetzt in Auszügen verfügbar, und es steht auch genau das Erwartete drin:

• Ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich irgendetwas für die Verbrechensbekämpfung taugt, ist höchst zweifelhaft.
• Es bestehen Missbrauchsgefahren durch unberechtigte Zugriffe auf die aufgezeichneten Daten.
• Die Anzahl der Datenanfragen bei Providern ist in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen, dabei ging es meistens um eher geringfügige Straftaten (Betrug, Urheberrechtsdelikte).

US-Sicherheitsexperten warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Sie argumentieren damit, dass Hacker bzw. Terroristen, sofern sie sich Zugang zu den bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten (und anderen Überwachungsdaten) verschafft haben, diese selbst für die Vorbereitung von Anschlägen missbrauchen könnten. Es soll auch schon konkrete Fälle gegeben haben – sehr interessant! Mehr dazu und viele weiterführende Links bei Heise.

Operation Himmel (Update)

Noch etwas Neues zur großangelegten Kinderporno-Ermittlungsaktion, die im Dezember die Öffentlichkeit bewegte: In Köln wurden jetzt die Verfahren bei allen 500 Tatverdächtigen eingestellt.

Verfassungsschutz will Ausweispflicht für Internetcafes

Die haben wohl gemerkt, dass sich ansonsten die Vorratsdatenspeicherung leicht umgehen lässt. Ich mache einfach mal die Prognose, dass demnächst auch eine Ausweispflicht beim Kauf von Telefonkarten (für Telefonzellen) und die Abschaffung aller Münzfernsprecher (es gibt doch noch ein paar?) gefordert wird. Zusammengefasst, läuft es auf das Ende jeglicher unüberwachter Fernkommunikation hinaus. Und dann weiß ich wirklich nicht mehr, warum man nicht „Stasi 2.0″ dazu sagen sollte.

Update: Angela Merkel meint bei einer Wahlkampfrede in Osnabrück, was technisch möglich sei beim Überwachen, müsse der Staat auch umsetzen. Zeit, sie in die Gefährderkartei aufzunehmen.

Vorratsdatenspeicherung und Pressefreiheit

Ein längerer Artikel mit historischem Überblick bei Telepolis.