Anekdote zum Thema CDU und Videoüberwachung

Wenn man mit Menschen auf der Straße diskutiert, die das unglaublich dämliche „Ich habe doch nichts zu verbergen“-Argument vorbringen: Einfach mal eine Kamera einschalten und ohne ihre Zustimmung auf sie richten.

Mehr Videoüberwachung? (die zweite)

Eine Studie aus Großbritannien enthüllt, dass in einem Jahr in London pro 1000 Videokameras nur eine Straftat zusätzlich aufgeklärt werden konnte (siehe auch der BBC-Artikel). In einem Monat half Material aus den Überwachungskameras z.B. nur bei 8 von 269 gemeldeten Raubüberfällen bei der Aufklärung. Die Kameras im Stadtgebiet von London – mehr als eine Million an der Zahl – kosteten dabei über 500 Millionen Euro. Wenn man annimmt, dass eine Kamera fünf Jahre hält, bevor sie ausgetauscht werden muss, kostet es also 100.000 Euro pro Jahr, alleine mittels Videokameras eine Straftat pro Jahr mehr aufzuklären. Wartungskosten, die Kosten für die Überwachungszentrale und das Personal, das die Kamerabilder sichtet, sind da noch gar nicht eingerechnet. Das Geld wäre jedenfalls besser in zusätzliche Streifenpolizisten investiert. Übrigens ist München genau wegen der sehr guten Präsenz der Polizei auf der Straße auch sehr erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung – 2008 gab es dort nur drei Morde. Zu Panik und übertriebener Kriminalitätsfurcht besteht also kein Anlass.

Es gibt ja mal wieder (leider) einen Anlass, daran zu erinnern.

Wirbel um Kameras in Set-Top-Boxen

In den USA macht zur Zeit die Verschwörungstheorie die Runde, dass die Set-Top-Boxen, die dort im Rahmen der Umstellung auf digitales Fernsehen auch staatlich subventioniert werden, eine Kamera und ein Mikrofon enthalten, so dass die Regierung wie in Orwells „1984″ in jedes Wohnzimmer schauen kann:

Ich will jetzt dazu gar keinen Kommentar abgeben. Die Geschichte ist ein Scherz – die verdächtigen Teile wurden vorher in die Box eingebaut. Ich weise aber darauf hin, dass das Ganze einen wahren Kern hat: Der große Anbieter Comcast hat 2008 mal darüber nachgedacht, Kameras in Set-Top-Boxen einzubauen, damit die Box weiß, wieviele Menschen gerade im Wohnzimmer sind, und ob Kinder dabei sind, die keinen Schmuddelkram gucken dürfen. Ein Vertreter von Comcast dementierte das relativ lauwarm.

Update: Und Microsoft hat ein Patent auf eine ähnliche Technologie (Glotze glotzt zurück und ermittelt die Fernsehgewohnheiten des Zuschauers) eingereicht.

Section Control

Irgendwie streitet sich da der Datenschützer in mir mit dem Umweltschützer – ich besitze kein Auto, fahre vielleicht 500km im Jahr (Carsharing, bei den Eltern, und ganz selten mal einen Firmenwagen) und hätte auch überhaupt nichts gegen ein allgemeines Tempolimit von 100km/h. Die Technologie aber bringt die automatische Erfassung aller Kennzeichen mit sich, und solche Daten wecken Begehrlichkeiten, auch wenn die Verkehrsexperten heute beteuern, dass sie ausschließlich für die Geschwindigkeitsüberwachung benutzt werden sollen. Mal sehen, wie das Ganze überhaupt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Kennzeichen-Scanning verträglich sein soll.

ADAC geht gegen Kennzeichen-Scanning vor

Manchmal wird einem das Zentrallobbyorgan des deutschen Autobahnrasers richtig symphatisch: Der ADAC lässt ein Gutachten erstellen, und der Kasseler Rechtsprofessor Alexander Roßnagel kommt darin zu dem Schluss, das die massenhafte automatisierte Erfassung von Autokennzeichen grundgesetzwidrig ist. Zumindest die praktische Durchführung dieser Maßnahme in sieben Bundesländern.

Mehr Videoüberwachung?

Nach Straftaten wie dem Münchner U-Bahn-Überfall vor Weihnachten oder den verhinderten Anschlägen im Sommer 2006 wird immer wieder die Frage gestellt, ob mehr Videoüberwachung bei der Aufklärung oder sogar Verhinderung von Straftaten helfen kann. In diesem Telepolis-Artikel wird die Frage diskutiert und er gibt auch ungefähr meine Meinung wieder:
Videoüberwachung ist dort am sinnvollsten, wenn an einem klar definierten Ort ein klar definierter Delikt signifikant häufiger begangen wird als in der Umgebung dieses Ortes und dieser Delikt auch nicht so einfach woanders begangen werden kann. Fußball-Hooligans können sich z.B. zwar theoretisch irgendwo in der Stadt für Schlägereien verabreden, das höchste Risiko, dass gewaltbereite Fans aufeinandertreffen, besteht aber im und vor dem Stadion.

Irgendeinen Kompromiss für die Reichweite von Videoüberwachung muss es geben: Niemand hat etwas gegen Videokameras in den Geschäftsräumen einer Bank. Aber kein Politiker (noch keiner?) fordert nach den aktuellen Fällen von Kindesmord, die Wohnungen alleinerziehender Mütter (oder anderer „Risikoeltern“) vom Sozialamt videoüberwachen zu lassen.

Update: Interessanter Kommentar, der das zunehmende Bedürfnis nach (tw. auch nur „gefühlter“) Sicherheit in der Gesellschaft mit dem zunehmenden Anteil von Senioren in Verbindung bringt. Vermutlich weiß Schäuble genau das auch, und deshalb ist er immer so gelassen-spöttisch gegenüber Widerstand. Dabei werden Senioren weniger oft tatsächlich Opfer von Straftaten, insofern ist der Münchner Überfall eher untypisch.