Im Zweifel gegen den Angeklagten

Interessanter Artikel im Süddeutsche Zeitung Magazin über das Leben eines Tunesiers, dem einige Kontakte zu islamischen Fundamentalisten nachgewiesen werden konnten, und der jetzt als „Gefährder“ in einem Ort in der Nähe von Passau festgehalten wird. Er wird nun von seiner Familie ferngehalten, darf seinen Aufenthaltsort nicht verlassen und weder Handys noch das Internet benutzen. Gleichzeitig wird ihm aber kein Prozess nach normalen juristischen Maßstäben gemacht. Diesen Status bekommen Ausländer zwar nur, wenn sie wegen Folter in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden können, man fragt sich jedoch, ob ein jahrelanges Festhalten unter solchen Bedingungen nicht auch eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Die psychischen Probleme der betroffenen Person sind in diesem Fall jedenfalls erheblich.

Russischer Geheimdienst liefert Terrortips frei Haus

Ein umfangreiches, im Internet zugänglichen Terrorismus-Dossier des Inlandsgeheimdienstes FSB, das sich wie eine Anleitung liest, sorgt gerade für Aufregung in Russland. Vielleicht schauen die ja, wer so alles auf die Webseite zugreift, wie es das BKA auch schon gemacht hat.

War on Tourism

Neues von der fotofeindlichen Londoner Polizei – ich denke mal, irgendjemand wird eines Tages auf die Idee kommen, den Polizisten gleich die ganze Speicherkarte in die Hand zu drücken, diese aber vorher mit einigen softwaretechnischen „Nettigkeiten“ zu präparieren, die sich beim Einlegen soweit wie möglich automatisch installieren :-)

Update: Eine schöne Lösung für unauffälliges Fotografieren.

Wurde die Sauerland-Zelle von der CIA gesteuert?

Die angeblich geplanten Terroranschläge durch die „Sauerland-Gruppe“ um den deutschen Konvertiten Fritz G. wurden von Schäuble&Co häufig direkt als Rechtfertigung für immer unverschämtere Sicherheits- und Überwachungsgesetze verwendet. Jetzt erreicht uns dieser Bericht des „Stern“, nach dem Mevlüt K., ein türkischer CIA-Verbindungsmann, bei den Vorbereitungen eine weit größere Rolle gespielt haben soll als bisher bekannt. Auf den Prozess, der am 24. März beginnt, darf man also gespannt sein.

Diesjährige Weihnachtsspendenempfehlung

Auch dieses Jahr ist es eine gute und sinnvolle Idee, an Organisationen zu spenden, die den Schäubles und Zierckes dieses Landes kräftig in die Suppe spucken. An erster Stelle empfehle ich aber diesmal – vor allem den Lesern, die irgendwo in Nordbayern beheimatet sind – eine Initiative, die sich tatsächlich und unter nicht geringem Risiko gegen Extremisten einsetzt, anstatt an ineffektiven und rechtsstaatsgefährdenden Gesetzen gegen vermeintliche solche zu arbeiten: Das Bürgerforum Gräfenberg. Hier ist ein Artikel über die Drohungen, denen sie gerade ausgesetzt sind.

…und deshalb brauchen wir das BKA-Gesetz

Geht das Verbreiten von Schäuble-Propaganda eigentlich noch plumper?. Oder auch hier.

Übrigens: Indien ist ein gutes Beispiel, dass sehr scharfe „Sicherheits“gesetze inklusive willkürlicher Festnahmen, Folter, Todesstrafe, außergesetzlichen Tötungen und unfairen Gerichtsverfahren Terroranschläge nicht verhindern können. Man lese nur einmal den Jahresbericht 2007 von Amnesty International.

Die Täuschung mit dem BKA-Datenschutzbeauftragten

Es stellt sich gerade heraus, dass es gar keinen „BKA-Datenschutzbeauftragten“ gibt, jedenfalls keinen, der für ein Interview zur Verfügung steht. Dies ist aber die Person, die darüber entscheiden soll, ob Inhalte aufgezeichneter Gespräche usw. zum „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ gehören und nicht verwertet werden dürfen. Langsam wird es richtig böse!

Kriminelle Energie

Schäuble möchte am liebsten den Bundesrat entmachten, um sein ohnehin schon demokratie- und rechtsstaatsgefährdendes BKA-Gesetz durchzubekommen (Update: Es gibt jetzt doch reichlich Gegenwind)

Dringender Gefahrenhinweis

Britische „Experten“ haben festgestellt: Islamonazis tauschen geheime Botschaften in raubkopierten Kinderpornos aus, wahrscheinlich spielen sie dabei gleichzeitig noch raubkopierte Killerspiele auf ihrem Laptop, während sie mit 250 Sachen auf der linken Spur der Autobahn dahinrasen, und tragen auch noch weiße Tennissocken in Sandalen, braune Cordhosen und quietschbunte Hawaiihemden, und hören Modern Talking dabei!

Kreative Anwendung von Antiterrorgesetzen

Die Briten waren ja schon immer bekannt dafür, Gesetze, die angeblich der Terrorismusbekämpfung dienen sollten, auch ganz woanders einzusetzen, z.B. gegen Eltern, die ihre Kinder an der falschen Schule anmelden, oder um festzustellen, ob zu Steuervergünstigungen berechtigte Alleinstehende wirklich Singles sind.
Die aktuelle weltweite Finanzkrise beschert uns jetzt eine neue Variante: Gordon Brown wendet ein Antiterrorgesetz von 2001 gegen Island an, und lässt die Vermögen isländischer Firmen in Großbritannien einfrieren. Damit möchte er erreichen, dass Island auch für die Einlagen britischer Privatpersonen und Organisationen bei isländischen Banken haftet.

Update: Es gibt jetzt eine hübsche Fotoausstellung „isländischer Terroristen“ :-)