A.C.A.B

Wie eine vierbuchstabige Abkürzung, die ich bis heute auch noch nicht kannte, einem 15-jährigen Schüler in Nürnberg eine Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung (inklusive nackt ausziehen) bescherte. Rechtsextremisten dürfen übrigens völlig ungestört Volksverhetzung betreiben, solange es auf Englisch geschieht.
Man sollte vielleicht die Anarchist Computer User Association of Bavaria (ACAB) gründen und immer mit einem T-Shirt dieses Vereins auf Demos gehen :-)

Stoppt die Prügel-Politiker der CSU!

Ein bißchen Wahlkampf muss sein :-)

Berliner Polizei interessiert sich für subversive Versammlungen in Cafés

Berlin zeigt jetzt sehr schön, welche absurden Folgen ein restriktives Versammlungsrecht in der Praxis haben kann: Ein Treffen politisch engagierter Studenten mit Journalisten in einem Café wurde wie eine nicht angemeldete Demonstration behandelt und aufgelöst.

Das lässt übrigens eine Scherzidee aus meiner Studentenzeit wieder aktuell werden: An der Uni lauter Zettel aufhängen mit Ankündigungen wie „Ortsvereinssitzung der Baader-Meinhof-Aufbauorganisation: 19:00, Schlappen“ und dann aus dem Hintergrund die dummen Gesichter der Polizei beobachten :-)

In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Ich fasse es gerade nicht mehr: Wenige Tage nach dem Amoklauf in Winnenden hat hier in Nürnberg eine Waffenmesse stattgefunden, aber ein Computerspielewettbewerb (Intel Friday Night Game) in der Meistersingerhalle wurde jetzt auf politischen Druck hin abgesagt.

Angriff auf „anonyme“ Internetnutzung

Kaum ist die Internet-Zensur durch, schaut man sich schon um, was die nächste Stufe sein könnte. Der aufstrebende Junge-Union-Wichtigtuer Sven Volmering aus NRW möchte sich offenbar ganz dicke bei Schäuble, Uhl und von der Leyen einschleimen und schlägt vor, dass man nur noch unter Angabe von Adresse und Personalausweisnummer Videos auf Portalen wie Youtube hochladen oder auch nur anschauen darf. Warum so inkonsequent, fragt man sich da. Warum nicht gleich jegliches anonyme Veröffentlichen verbieten, auch in Foren, Mailinglisten und Blogs?
Leider wird es natürlich ausländische Anbieter geben, denen die deutsche Rechtslage herzlich egal ist – das wären dann wohl die nächsten Kandidaten für die Sperrliste.

Die NATO umgibt sich nur mit genehmen Journalisten

Drei Journalisten ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis jetzt die Akkreditierung für den in einer Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl verweigert worden. Darunter ist z.B. Kamil Majchrzak, der für „Le Monde Diplomatique“ schreibt und unter den Herausgebern einer Studie über CIA-Entführungen und Geheimgefängnisse war. Was die genauen Gründe für die Ablehnungen sind, verrät die Pressestelle der NATO nicht. Ebenso bleibt im Unklaren, welche Daten aus welchen Quellen über die fraglichen Personen abgefragt wurden.

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Könnte es sein, dass der zunehmende Abbau von Menschenrechten im Namen der „inneren Sicherheit“ doch – durch die Hintertür – gesellschaftliche Folgen zeigt, die auf den ersten Blick gar nichts mit den Sicherheitsgesetzen zu tun haben? Natürlich sind Polizisten nicht die Schuldigen und leiden häufig genug selbst darunter, unsinnige Gesetze und Verordnungen auf der Straße umsetzen zu müssen. Und die wenigsten, die Polizisten angreifen, handeln auch nur im entferntesten Sinne „politisch“. Nur Linksextremisten würden auf die Idee kommen, den einzelnen Polizisten als Repräsentanten eines „unterdrückerischen Systems“ anzusehen und deshalb auch anzugreifen.

Aber wer ein Rechtssystem schafft, in dem gravierende Freiheitseinschränkungen nicht mehr nur als Strafe verhängt werden, sondern zur präventiven Gefahrenabwehr, wirkt auch an einem gesellschaftlichen Klima mit, in dem der einzelne Polizist nicht mehr als „Freund und Helfer“ wahrgenommen wird, sondern als Feind und Unterdrücker.

Argumentationshilfen (I)

Als Argument für die Notwendigkeit neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze dient häufig eine angeblich steigende Zahl von Verbrechen – das stimmt aber meistens bei näherer Betrachtung nicht. Stefan Niggemeier widerlegt hier gekonnt Statistiken, nach denen angeblich immer mehr Kinder gewaltsam ums Leben kommen.

Bald willkürliche Fotografierverbote in Großbritannien?

Ich habe wirklich langsam keine Lust mehr auf eine Kurzreise nach London. In fremden Städten fotografiere ich nämlich gerne auch mal eine Bushaltestelle, eine Mauer oder andere Dinge, die nicht unbedingt Standardtouristenmotive sind. Das britische Innenministerium hat jetzt aber in einem Schreiben an einen Journalistenverband bestätigt, dass es beabsichtige, das Fotografieren auf offener Straße zu untersagen, wenn auf eine nicht näher definierte Weise die „öffentliche Sicherheit“ in Gefahr sei. Das passt gut zu einer Entwicklung, zu der ich schon vor einigen Monaten berichtet habe. Hobbyknipser wird man im Zweifelsfall noch weniger verschonen als Journalisten, und schon eine Aktion wie die rechts in diesem Blog (Standorte von Überwachungskameras dokumentieren) wird ganz schnell als „Ausspähen kritischer Infrastrukturen“ oder dergleichen aufgefasst werden.

Außerdem hatte ich selbst schon einmal Glück. In der U-Bahn-Station „Pentagon“ in Washington D.C. sprach mich einmal eine Soldatin freundlich darauf an, dass Fotografieren verboten sei; das Schild hatte ich übersehen. Die Station sah nicht anders aus als andere Stationen in Washington auch, mit imposantem Gewölbe, und das Bild wäre wahrscheinlich so unscharf geworden wie dieses hier (eine andere Station)

Die Soldatin überprüfte noch noch nicht einmal, ob ich das Foto tatsächlich gelöscht hatte. Aber noch einmal lasse ich es nicht darauf ankommen.

„Uns fehlen die Parolen“

Ein lesenswertes Interview mit der Schriftstellerin Juli Zeh in der ZEIT, über politische Schriftsteller in der heutigen Zeit, den Kontrollwahn des Staates und die Krise der Parteiendemokratie, unter anderem auch mit folgender richtiger Feststellung, die das Verhältnis zwischen staatlichem und privaten Datenmissbrauch auf den Punkt bringt:

Aber selbst wenn ich im Internet einkaufe: Amazon kann nicht bei mir vor der Tür stehen und meine ganze Wohnungseinrichtung raustragen. Der Staat hat Kompetenzen, die die Wirtschaft – bis jetzt – nicht hat, er kann mehr tun, als mir Spam zu schicken.