Die Lauschaffäre Traube (1975-1977)

Das Ausmaß von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich langsam und schleichend vollziehen, bemerkt man erst, wenn man weit genug zurückschaut, ungefähr so wie beim Klimawandel, wenn man ein altes Foto ein Gletschers betrachtet, auf dem dieser viele Kilometer länger ist. Ich habe gerade in diesem Artikel über das BKA-Gesetz in der ZEIT (der auch sehr lesenswert ist) von der Lauschaffäre Traube erfahren. Klaus Traube war ein angesehener Atomphysiker und spielte eine wichtige Rolle bei Entwicklung und Bau des schnellen Brüters in Kalkar. Ab 1975 wurde er dann aufgrund vermuteter Kontakte zur RAF unter Rundumüberwachung gestellt, einschließlich einer akustischen Wohnraumüberwachung, die von keinem Richter genehmigt wurde. Der damalige Bundesinnenminister, Werner Maihofer, begründete die Maßnahmen mit dem hohen Gefahrenpotential aufgrund von Traubes Zugang zu Atomanlagen und seinem Fachwissen in Atomtechnologie (Anmerkung: Der RAF zu unterstellen, Atomkraftwerke in die Luft sprengen zu wollen, kommt einem aus heutiger Sicht auch ziemlich absurd vor)

Als der SPIEGEL 1977 die Lauschaktion aufdeckte, war die öffentliche Empörung aber so groß, dass sie zum Rücktritt Maihofers Anfang 1978 beitrug. Heute wird ein Berliner Soziologe (Andrej Holm) ähnlich intensiv ausspioniert, ebenfalls wegen vermuteter Kontakte zu einer „terroristischen Vereinigung“, die aber in wesentlich geringerem Umfang Straftaten begangen hat, und niemand regt sich groß darüber auf, außer vielleicht die Linkspartei und einige Bürgerrechtsgruppen.

Großraumleaks

In Großbritannien gelang es einem Pressefotografen, streng geheime Dokumente zu fotografieren, die der Chef der Antiterrorabteilung von Scotland Yard offen mit sich herumtrug. Eine geplante landesweite Razzia bei „Terrorverdächtigen“ musste daraufhin sofort und in großer Eile durchgeführt werden.

Vielleicht sollte man mal ein Webprojekt starten, das systematisch im öffentlichen Raum aufgeschnappte Privat- und Firmengeheimnisse sammelt. Ich habe schon mal eine Frau im Intercity zwischen Saarbrücken und Mannheim über eine halbe Stunde über geschäftliche Details (irgendeine „Gap-Analyse“ und so Zeug) telefonieren gehört, so laut, dass es fast im gesamten Wagen zu hören war.

1,1 Millionen überwachte Telefongespräche 2008: „Maßvoll und effektiv“

…nach Ansicht der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Mehr zur Telefonüberwachung in Berlin letztes Jahr beim Tagesspiegel.

Ist es wirklich so schwer, Skype abzuhören?

Bruce Schneier entschlüsselt Skype durch Kopfrechnen.

Nein, im Ernst: Hier ist ein Vortrag einiger Forscher über die ganzen Sicherheitslücken im Protokoll – trotzdem behaupten die Geheimdienste, dass sie große Probleme mit Skype hätten. Meine völlig unbelegbare Vermutung wäre ja, dass das nur Bluff ist.

Informationsfreiheit immer stärker eingeschränkt

Während unserer Staat immer stärker „Kernbereiche der privaten Lebensgestaltung“ ausspioniert (durch den Großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und viele andere Sicherheits- und Überwachungsgesetze), schottet er sich selbst immer mehr ab, wenn Bürger in Verwaltungsakten Einsicht nehmen möchten. Das im Vergleich zu z.B. den USA ohnehin unterentwickelte Informationsfreiheitsgesetz ist mit Ausnahmen gespickt, und Anträge auf Akteneinsicht wurden 2008 mehr als doppelt so oft abgelehnt wie 2007.

Einige Menschen, wie z.B. Christian Heller von plomplomplom.de, sind der Auffassung, dass der Verlust an Privatsphäre durch die technische und gesellschaftliche Entwicklung nicht unbedingt bedrohlich sei, sondern auch Chancen auf eine offenere und tolerantere Gesellschaft eröffne. Als Beispiel werden die Homosexuellen genannt, die durch massenhaftes öffentliches Outing – also gerade nicht durch den Rückzug ins Private – gesellschaftliche Anerkennung erzwangen. Der Verlust an Privatsphäre sei nur ein weiterer Aspekt einer Kultur des Teilens, die uns auch Dinge wie die Hacker-Ethik, freie Software, die Wikipedia und vieles mehr beschert habe. Jedoch ist diese Position, die häufig als Post-Privacy bezeichnet wird, immer mit der Forderung verbunden, dass auch die Mächtigen sich öffnen müssen – der CCC fordert ja schon lange die maschinenlesbare Regierung und den Bürgertrojaner. Die oben genannten Zahlen zeigen aber, dass die Entwicklung genau in die andere Richtung geht.

Die skrupellosen Fälschungen des Bundesinnenministeriums

Mit welch dreisten Mitteln im Bundesinnenministerium die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Geheimdiensten verfolgt werden, zeigen die neuesten Berechnungen des Bundesrechnungshofs. Danach wurden die Zahlen für die Ausgaben so lange frisiert, bis sich ein Kostenvorteil gegenüber dem jetzigen Modell mit getrennten Abhörzentren ergab (via Ravenhorst)

Axt an der Demokratie

Bisher konnte man noch argumentieren, dass die Ermittlungsbefugnisse des Staates in den letzten Jahren immer größer wurden, die staatliche Macht selbst aber noch nach (einigermaßen) demokratischen Regeln vergeben wurde. Das ist trotz des ganzen „Stasi 2.0″-Geredes gerade auch der Unterschied zur DDR. Aber was bedeutet in diesem Zusammenhang Schäubles Plan, auch Abgeordnetenbüros abzuhören, und der trotz heftigen Widerstands immer weiter vorangetriebene Einsatz von Wahlcomputern?

Das ist meiner Ansicht nach noch eine Stufe bedrohlicher als „nur“ erweiterte Ermittlungs- und Überwachungsmöglichkeiten, die den jeweils gerade Gewählten zur Verfügung stehen.

Vorratsdatenspeicherung = Kinderkram

In den USA denken führende Geheimdienstler schon laut darüber nach, dem Staat auch Zugriff auf alle Inhalte (Web-Anfragen, Dateitransfers und E-Mails) zu geben. Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, ihren Traffic über eine zweite Verbindung zu leiten, die dann Sicherheitsbehörden in beliebiger Weise anzapfen können.

Schönen Tag übrigens noch!

FBI bezahlt Lauschangriffe nicht pünktlich

…und deshalb stellen die Telefonanbieter, auf deren Zusammenarbeit das FBI bei Abhörmaßnahmen angewiesen ist, das Abhören ein.

Update: Jetzt auch bei Heise.