Olympia 2012: Gravierende Einschränkungen von Bürgerrechten befürchtet

In London werden wohl im Umfeld der olympischen Spiele 2012 Proteste ähnlich stark unterdrückt werden wie in Peking. Neue Gesetze erlauben der Polizei, wegen fast allem Hausdurchsuchungen durchzuführen, sogar wegen „verbotener“ Werbung (Schikanen wegen unerlaubter Markenlogos kennt man ja schon von den Fußballturnieren 2006 und 2008).

Ich hasse es, mit Prognosen wie der vom 4.1.2008 so Recht zu behalten.

Vorschlag für die BKA-Sperrliste: einestages.spiegel.de

einestages, das Zeitgeschichte-Portal des SPIEGEL, gibt gerade ein gutes Beispiel dafür ab, wie auch angesehene und völlig unverdächtige Webseiten auf der geplanten Sperrliste landen könnten: Ich bin kein Jurist, aber das hier zu sehende Bild (Nastassja Kinski in einer Tatort-Folge von 1977) könnte heute durchaus den Tatbestand der Jugendpornographie (der neue Paragraph §184c) erfüllen.

Rafael hat tatsächlich mal Anzeige erstattet und eine Mail an Ursula von der Leyen geschrieben. Großartig! Das Problem ist also manchmal nicht nur die Art und Weise, wie Kinderpornographie bekämpft wird, sondern auch die Ausweitung des Begriffs.

„Der Kampfbegriff Geistiges Eigentum ist falsch“

Ein sehenswertes Interview mit dem Urheberrechtsexperten Thomas Hoeren beim Elektrischen Reporter.

Wir diskutieren ständig über sexuelle Belästigung, aber dann tragen wir Miniröcke

Die Süddeutsche Zeitung fragt:

Wir diskutieren ständig über Datenschutz und das Recht auf Privatheit – aber dann gehen wir ins Internet, zu Facebook oder Flickr, und entblößen uns freiwillig. Wie konnte das passieren?

Mich beschäftigt diese Frage auch schon länger, und ich will sie mal mit einem etwas kühnen Vergleich beantworten, und zwar mit der „sexuellen Revolution“:

Seit der Studentenbewegung Ende der sechziger Jahre wurde ja vieles im sexuellen Bereich enttabuisiert. Erlaubt ist heute fast alles, was zwei erwachsenen Menschen Spaß macht. Gleichzeitig hat aber auch die Sensibilität der Gesellschaft für alle Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung stark zugenommen. Vergewaltigung in der Ehe wird z.B. in Deutschland erst seit 1997 vom Strafrecht erfasst. Ähnlich ist es mit Kindesmissbrauch, auch dort wird viel mehr gesetzlich verfolgt, was früher unter den Tisch gekehrt und tabuisiert wurde. Wir haben eine offene Diskussion über Zwangsheirat und „Ehrenmorde“. Wir behandeln Prostitution fast wie einen normalen Job, verfolgen sie aber scharf, wenn sie mit Zwang und Menschenhandel verbunden ist. Es gibt sicher noch viele andere Beispiele.

Ist es vielleicht auch beim „Datenverkehr“ so, dass wir viel freizügiger geworden sind – und speziell auch von den neuen technischen Möglichkeiten rege Gebrauch machen – aber gleichzeitig unsere Aufmerksamkeit für alle Formen von Missbrauch zugenommen hat, die durch dieselben technischen Entwicklungen ermöglicht werden? Läuft die gesellschaftliche Entwicklung nicht auf hier darauf hinaus, das vor allem die Selbstbestimmung des Individuums zählt, und nicht irgendwelche Traditionen bestimmen, was „privat“ und was „öffentlich“ ist?

Etwas provokant gesagt: Einem Internetnutzer zu sagen, er könne ja gar nichts gegen die Online-Durchsuchung haben, weil er sein Leben sowieso öffentlich mache, wäre dann ähnlich, wie einer Frau vorzuwerfen, durch „aufreizende Kleidung“ an einer Vergewaltigung selbst schuld zu sein.

Amazon: Löscht rechtmäßig erworbene Bücher von Deinem E-Book-Reader

Ich glaube, es wird mal wieder Zeit, richtige Buchhandlungen aufzusuchen, oder zumindest andere Online-Buchhändler. Amazon ist wohl zu groß und einflussreich, und macht sich nämlich weiter kräftig unbeliebt (wir berichteten ja schon mal), indem es per Fernsteuerung rechtmäßig erworbene Bücher von den Lesegeräten seiner Kunden löscht.

Ironischerweise handelt es sich um „1984″ und „Animal Farm“ von George Orwell. Der amerikanische Verleger dieser Bücher hat sich wohl spontan entschlossen, die E-Book-Ausgabe wieder vom Markt zu nehmen. Wir erinnern uns, das in „1984″ der „Große Bruder“ auch regelmäßig die Geschichte fälscht, indem er alle Dokumente vernichten lässt, die an bestimmte Personen oder Ereignisse erinnern.

Apple hat bei iPhone-Anwendungen übrigens auch diese Möglichkeit, hat aber noch nie davon Gebrauch gemacht. Trotzdem ein Grund, auch um dieses Gerät einen großen Bogen zu machen!

Ergänzung 1: Die Situation war wohl folgende: Der ursprüngliche Verkäufer auf Amazons Marktplatz hatte nicht die Rechte an den Büchern, verkaufte also praktisch Raubkopien. Aber das ändert nichts an meiner Bewertung des Vorgangs. Selbst wenn ich auf einem Flohmarkt ein Buch kaufe, das Hehlerware ist, darf der Flohmarktveranstalter nicht bei mir zu Hause einbrechen und mir das Buch wieder wegnehmen. Das darf höchstens die Polizei, und auch die nur im Rahmen einer Hausdurchsuchung mit richterlicher Genehmigung, bei der ein Zeuge anwesend sein muss. Und das gilt erst recht, wenn das Buch nicht physisch geklaut wurde, sondern ein Raubdruck ist.

Ergänzung 2: Das Copyright auf die Bücher Orwells ist in einigen Ländern schon abgelaufen, z.B. in Australien, während es in den USA und in der EU noch gilt. Mir sind australische Webseiten bekannt, bei denen man sich die Bücher kostenlos herunterladen kann. Aber wenn ich sie hier verlinke, riskiere ich eine Abmahnung. Immer die gleiche Misere.

Das Internet – ein rechtsfreier Raum?

Ich kann zu diesem Thema nur diese beiden hochintelligenten Artikel empfehlen, die auch über die Tagespolitik hinausblicken:

• Über rechtsfreie Räume und andere Scheidewege
• Falscher Planet, falsches Jahrtausend

Internetzensur in Australien

Auch in Australien gibt es eine Debatte um das Blockieren von Webseiten mit „pornographischen“ oder „extremistischen“ Inhalten. Dort gibt es jetzt Censordyne, die Zahnpasta für ein strahlend weißes Internet:

Hier ist die Organisation, die hinter dem Spot steht: GetUp!

Zensursuland

Falls sich jemand fragt, warum hier die letzten vier Wochen nichts erschienen ist: Ich war im Urlaub.

Dass es ausgerechnet beim Internetzensur-Weltmeister war (aus privaten Gründen), hat das Vergügen nicht wesentlich getrübt. Wesentlich tückischer als die Great Firewall of China ist übrigens die Great Firewall of Sichuan, die die Informationsübertragung über die Geschmackssinneszellen blockiert:

Ergänzung: Wer das Netz der höchsten Harmonie, in dem man nicht mit unangenehmen Themen wie Tibet, Falun Gong, Taiwan, Uiguren usw. belästigt wird, auch zu Hause genießen möchte, kann das Firefox-Addon China Channel installieren.

Routinemäßige Hausdurchsuchungen in den Niederlanden

Die Stadt Den Haag möchte in bestimmten Problemvierteln routinemäßig alle Wohnungen betreten, um Vergehen wie Sozialhilfebetrug, den illegalen Anbau von Marihuana oder die Überbelegung von Wohnungen entdecken zu können. Anscheinend sind die Wohnungsbesichtigung verpflichtend, und es wird mit rechtlichen Konsequenzen droht, wenn man sie verweigert! Ich frage mich, wie das ganze mit der Verfassung der Niederlande verträglich sein soll. Der Artikel 12 der niederländischen Verfassung erlaubt es aber, die Unverletzlichkeit der Wohnung durch beliebige Gesetze einzuschränken und scheint mir schwächer formuliert als der entsprechende Artikel der Grundgesetzes.