Noch mehr zum irischen Kinderheimskandal

Aber Vorsicht: Wenn Sie Katholik sind, könnte dieser Artikel bei Telepolis Ihre religiösen Gefühle verletzen und Ihnen gründlich das Wochenende verderben.

Berliner Polizei interessiert sich für subversive Versammlungen in Cafés

Berlin zeigt jetzt sehr schön, welche absurden Folgen ein restriktives Versammlungsrecht in der Praxis haben kann: Ein Treffen politisch engagierter Studenten mit Journalisten in einem Café wurde wie eine nicht angemeldete Demonstration behandelt und aufgelöst.

Das lässt übrigens eine Scherzidee aus meiner Studentenzeit wieder aktuell werden: An der Uni lauter Zettel aufhängen mit Ankündigungen wie „Ortsvereinssitzung der Baader-Meinhof-Aufbauorganisation: 19:00, Schlappen“ und dann aus dem Hintergrund die dummen Gesichter der Polizei beobachten :-)

Du bist Terrorist

Wer’s noch nicht gesehen hat – ein Video im Stil der schwachsinnigen „Du bist Deutschland“-Kampagne vor einigen Jahren:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Freiheit statt Angst – Bundesweiter Aktionstag am 23.5.!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 23.5. – auch anlässlich des 60. Geburtags des Grundgesetzes – in vielen deutschen Städten zu Kundgebungen für die Grundrechte auf. Ob auch in Eurer Stadt was los ist, könnt ihr hier nachschauen!

ZAPP (NDR) zum Thema Internetsperren

Als Einstieg in die Thematik sehr gut geeignet, dieser Beitrag des NDR-Magazins ZAPP vom 20.5.2009:

Vieltausendfacher Kindesmissbrauch durch katholische Kirche in Irland

Und wieder, nicht zum ersten Mal – ist es nicht erstaunlich, wie lasch solche grauenhaften Ereignisse aufgeklärt werden, im Vergleich zu dem Eifer, den manche Politiker gerade an den Tag legen, wenn es darum geht, (angeblich) wegen Kinderpornografie eine Internetzensur einzuführen? Wo sind die militanten Kinderschützer, wie z.B. die „Deutsche Kinderhilfe“, die sich in den letzten Tagen vor allem durch unerträgliche Pro-Zensur-Propaganda hervorgetan hat, wenn man sie mal wirklich braucht?

Wenn man gegen Kindesmissbrauch in Institutionen der katholischen Kirche genauso entschlossen vorgehen würde, wäre spätestens jetzt eine massive, koordinierte Razzia bei tausenden Priestern, Heimleitern usw. fällig, inklusive Hausdurchsuchungen, Online-Durchsuchungen und Abhören sämtlicher Kommunikationsmittel.

Ich bin jetzt mal so frei und behaupte auch – völlig ohne Belege, ähnlich wie Frau von der Leyen – dass die katholische Kirche möglicherweise zu 20 Prozent aus Hardcore-Pädokriminellen besteht (Zitat: „Sexueller Missbrauch war endemisch“).

Bericht vom diesjährigen Bilderbergtreffen

Ich mache jetzt diesen ganzen Verschwörungsblödsinn nicht mit, deshalb folgendes zu den Bilderberg-Treffen: Sie sind eine Art Davoser Weltwirtschaftsforum im Geheimen, ohne Medienvertreter. Rein menschlich ist es sehr nachvollziehbar, dass die Reichen und Mächtigen sich auch mal ganz in Ruhe und ohne öffentliche Aufmerksamkeit treffen möchten, um die Lage der Welt zu besprechen. Trotzdem hat sich der Journalist Charlie Skelton vom Guardian mal auf den Weg nach Griechenland gemacht, wo das Treffen unlängst wieder stattfand, und hat einiges Amüsantes zu berichten, inklusive haarsträubender Begegnungen mit Sicherheitskräften.

Wie gesagt, ich kann schon nachvollziehen, dass denen ein wenig die Muffe geht, möglicherweise haben schon in ein paar Jahren Globalisierungskritiker und sonstige einschlägig Verdächtige das Ganze genau so im Visier wie einen G8-Gipfel. Im Interesse eines „gläsernen Staates“ und aufgrund der altbekannten Wahrheit „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ ist genau das aber zu begrüßen.

Kinderhilfe sucht Unterschriftensammler pro Zensur

Der Verein „Deutsche Kinderhilfe“ (mehr dazu hier und hier und hier) sucht Arbeitskräfte auf Aushilfsbasis, die nächstes Wochenende (offenbar vor den Bundesligastadien in Wolfsburg, Frankfurt, München, Cottbus, Bielefeld, Karlsruhe, Köln, Mönchengladbach und Schalke) Unterschriften für die geplante Internetzensur sammeln. Es wäre doch gelacht, wenn sich nicht in Windeseile viele fleißige Hände für diese gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe finden lassen würden, vor allem, da für zweieinhalb Stunden Arbeit 50 Euro locken. Selten habe ich es so bedauert, dass Nürnberg (noch) nicht erstklassig ist.

Ich distanziere mich übrigens energisch davon, dass dies eine Aufforderung dazu ist, die beschriebene Arbeit nicht fleißig und gewissenhaft zu erledigen oder gar die Unterschriftenaktion zu „neutralisieren“.

Update: Ist wohl doch nicht so einfach

Noch eine unterzeichnenswerte Petition

Abschaffung des Verbots zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen (§ 95a UrhG)

Das Verbot von Hard- und Software zur Umgehung von Kopierschutzmaßnehmen wurde mit der Verschärfung des Urheberrechts 2003 eingeführt, und dient vor allem dazu, Kunden zu kriminalisieren, die rechtmäßig gekaufte digitale Inhalte (Musik, Filme, Bücher) auf Endgeräten ihrer Wahl genießen wollen. Es hat entschlossene, gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzer nie aufgehalten, und im Musikbereich ist es ohnehin weitgehend überflüssig geworden, da die Musikindustrie mittlerweile eingesehen hat, dass die Kundengängelung durch kopiergeschützte CDs und DRM die Umsätze nicht steigert.

Antwort von Vodafone zum Thema Sonderkündigungsrecht

Ein Sonderkündigungsrecht aufgrund der Zensurmaßnahmen besteht nicht. Zum einen ist der Zugriff auf solche Seiten gesetzlich verboten, und Arcor ist durch seine AGB nicht verpflichtet, den Zugang zu ungesetzlichen Inhalten bereitzustellen, und zum anderen beabsichtigt die Bundesregierung, die Inhalte und Ausrichtung der freiwilligen Selbstvereinbarung noch in diesem Sommer durch ein Gesetz zu regeln. Dieses Gesetz ist dann für alle relevanten TK-Unternehmen bindend.

Also nicht mehr der alte Textbaustein. Irgendwelche Ideen, wie man ohne Anwalt jetzt weiter vorgehen kann?