Die Lauschaffäre Traube (1975-1977)

Das Ausmaß von gesellschaftlichen Entwicklungen, die sich langsam und schleichend vollziehen, bemerkt man erst, wenn man weit genug zurückschaut, ungefähr so wie beim Klimawandel, wenn man ein altes Foto ein Gletschers betrachtet, auf dem dieser viele Kilometer länger ist. Ich habe gerade in diesem Artikel über das BKA-Gesetz in der ZEIT (der auch sehr lesenswert ist) von der Lauschaffäre Traube erfahren. Klaus Traube war ein angesehener Atomphysiker und spielte eine wichtige Rolle bei Entwicklung und Bau des schnellen Brüters in Kalkar. Ab 1975 wurde er dann aufgrund vermuteter Kontakte zur RAF unter Rundumüberwachung gestellt, einschließlich einer akustischen Wohnraumüberwachung, die von keinem Richter genehmigt wurde. Der damalige Bundesinnenminister, Werner Maihofer, begründete die Maßnahmen mit dem hohen Gefahrenpotential aufgrund von Traubes Zugang zu Atomanlagen und seinem Fachwissen in Atomtechnologie (Anmerkung: Der RAF zu unterstellen, Atomkraftwerke in die Luft sprengen zu wollen, kommt einem aus heutiger Sicht auch ziemlich absurd vor)

Als der SPIEGEL 1977 die Lauschaktion aufdeckte, war die öffentliche Empörung aber so groß, dass sie zum Rücktritt Maihofers Anfang 1978 beitrug. Heute wird ein Berliner Soziologe (Andrej Holm) ähnlich intensiv ausspioniert, ebenfalls wegen vermuteter Kontakte zu einer „terroristischen Vereinigung“, die aber in wesentlich geringerem Umfang Straftaten begangen hat, und niemand regt sich groß darüber auf, außer vielleicht die Linkspartei und einige Bürgerrechtsgruppen.

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Interessanter Artikel im Süddeutsche Zeitung Magazin über das Leben eines Tunesiers, dem einige Kontakte zu islamischen Fundamentalisten nachgewiesen werden konnten, und der jetzt als „Gefährder“ in einem Ort in der Nähe von Passau festgehalten wird. Er wird nun von seiner Familie ferngehalten, darf seinen Aufenthaltsort nicht verlassen und weder Handys noch das Internet benutzen. Gleichzeitig wird ihm aber kein Prozess nach normalen juristischen Maßstäben gemacht. Diesen Status bekommen Ausländer zwar nur, wenn sie wegen Folter in ihrem Heimatland nicht abgeschoben werden können, man fragt sich jedoch, ob ein jahrelanges Festhalten unter solchen Bedingungen nicht auch eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Die psychischen Probleme der betroffenen Person sind in diesem Fall jedenfalls erheblich.

Russischer Geheimdienst liefert Terrortips frei Haus

Ein umfangreiches, im Internet zugänglichen Terrorismus-Dossier des Inlandsgeheimdienstes FSB, das sich wie eine Anleitung liest, sorgt gerade für Aufregung in Russland. Vielleicht schauen die ja, wer so alles auf die Webseite zugreift, wie es das BKA auch schon gemacht hat.

Überwachung bei der Bahn wesentlich umfangreicher als bisher bekannt

Das, was hier beschrieben wird, das alles hat bestimmt eine Menge Geld gekostet, deshalb auch die diversen Fahrpreiserhöhungen in den letzten Jahren. Gott sei Dank werden manche Sachen bald sehr viel effizienter. Einmal kurz den Rechner desjenigen, den man los werden möchte, die Stopp-Seite aufrufen lassen, und schon kann man ihn als Kinderporno-Surfer identifizieren und kündigen. Man könnte fast meinen, die ehemaligen Staatsunternehmen wie Bahn und Telekom sind eine Art Überwachungslabor, in denen diverse Schweinereien ausprobiert werden, die dann ein paar Jahre später Gesetze werden. Und gleichzeitig kann man sich als Politiker noch über den mangelnden Datenschutz in den „bösen“ Privatunternehmen aufregen, und den Staat als den Retter der Daten erscheinen lassen – genial!

Copyrightmafia kauft sich ein Pirate-Bay-Urteil

Auf diese Schlagzeile habe ich letzte Woche noch verzichtet, weil sie mir zu spekulativ und verschwörungstheoretisch war. Jetzt stellt sich heraus, dass einer der beteiligten Richter Mitglied einer Urheberrechts-Lobbyorganisation ist. In derselben Organisation waren auch Interessenvertreter der Musikindustrie aktiv, die als Kläger im Verfahren auftraten.

In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Ich fasse es gerade nicht mehr: Wenige Tage nach dem Amoklauf in Winnenden hat hier in Nürnberg eine Waffenmesse stattgefunden, aber ein Computerspielewettbewerb (Intel Friday Night Game) in der Meistersingerhalle wurde jetzt auf politischen Druck hin abgesagt.

STOPP

Ihr Browser versucht gerade mit einer Webseite Kontakt aufzunehmen, die im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern betrieben wird. Die Betreiber der Webseite verhindern die Verfolgung sexueller Übergriffe systematisch, setzen sich wiederholt über gerichtliche Verfügungen zum Schutz der Kinder hinweg und versuchen, die Opfer noch Jahre danach mittels Hausbesuchen von „Privatdetektiven“ einzuschüchtern. Der sexuelle Missbrauch von Kindern bedeutet für die Opfer das Erleben physischer und psychischer Gewalt und ist in der Regel mit lebenslangen Schädigungen verbunden. Das immer noch hohe gesellschaftliche Ansehen der Betreiber und ihr Einfluss in der Politik tragen zusätzlich dazu bei, die Aufklärung dieser Straftaten und die konsequente Verurteilung der Täter zu erschweren.

Falls Sie Einwände gegen die Warnung vor dieser Webseite haben, oder sie für nicht korrekt oder unangebracht halten, kontaktieren Sie bitte Bits of Freedom über folgende E-Mail-Adresse: nickel.de@gmx.de. Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden von Bits of Freedom gespeichert. Die Warnung vor dieser Webseite erscheint ausschließlich, um die kriminelle Verharmlosung des sexuellen Missbrauchs von Kindern innerhalb der katholischen Kirche zu erschweren.

Die Suche nach Kinderpornografie und die Beweissicherung ist ausschließlich Sache der Polizei.

Weitere Informationen finden Sie in folgendem Artikel.

Angriff auf „anonyme“ Internetnutzung

Kaum ist die Internet-Zensur durch, schaut man sich schon um, was die nächste Stufe sein könnte. Der aufstrebende Junge-Union-Wichtigtuer Sven Volmering aus NRW möchte sich offenbar ganz dicke bei Schäuble, Uhl und von der Leyen einschleimen und schlägt vor, dass man nur noch unter Angabe von Adresse und Personalausweisnummer Videos auf Portalen wie Youtube hochladen oder auch nur anschauen darf. Warum so inkonsequent, fragt man sich da. Warum nicht gleich jegliches anonyme Veröffentlichen verbieten, auch in Foren, Mailinglisten und Blogs?
Leider wird es natürlich ausländische Anbieter geben, denen die deutsche Rechtslage herzlich egal ist – das wären dann wohl die nächsten Kandidaten für die Sperrliste.

Kriminelles Crowdsourcing

Wie man Spammer dazu benutzen könnte, die KI-Forschung voranzubringen.

War on Tourism

Neues von der fotofeindlichen Londoner Polizei – ich denke mal, irgendjemand wird eines Tages auf die Idee kommen, den Polizisten gleich die ganze Speicherkarte in die Hand zu drücken, diese aber vorher mit einigen softwaretechnischen „Nettigkeiten“ zu präparieren, die sich beim Einlegen soweit wie möglich automatisch installieren :-)

Update: Eine schöne Lösung für unauffälliges Fotografieren.