LG Karlsruhe trägt zur Verbreitung krimineller Inhalte bei

Eigentlich habe ich schon lange genug von dieser Zensurdebatte, aber alle paar Tage kommen neue, noch absurdere Nachrichten, bei denen man sich fragt, ob man schon längst in einem Albtraumstaat lebt, oder lediglich in einer schlechten Komödie.

Das Landgericht Karlsruhe verlinkt eine Seite, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die eine Seite verlinkt, die möglicherweise Kinderpornografie verlinkt.

…und ist trotzdem der Meinung, man könnte sich auch durch „mittelbares“ Verlinken strafbar machen. Zitat:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind

Unverschämte Auflagen für Anti-NATO-Demos

Bei der zentralen Kundgebung „No to NATO – no to war“ am Samstag in Straßburg ist es den Demonstrierenden nicht erlaubt, näher als 1,5 Meter an Polizisten heranzutreten, schnell zu laufen, oder die Demonstration zu verlassen(!!!). Fefe schlägt deshalb vor, in Windeln demonstrieren zu gehen.

Trotzdem möchte ich alle Demonstrationsteilnehmer noch mal ermahnen: Seid nett zur Polizei! Die Polizisten auf der Straße sind nicht diejenigen, die sich die ganzen „Sicherheitsgesetze“ ausgedacht haben. Setzt ein Zeichen und lasst Euch die Veranstaltung nicht von einigen Idioten kaputtmachen!

Zwischenfrage zu Sperrlisten

Ich möchte mal die These, dass jede Sperrliste früher oder später an die Öffentlichkeit kommt, ein wenig auf den Prüfstand stellen. Es gibt nämlich in Deutschland schon länger eine „schwarze Liste“ indizierter Webseiten, und zwar die zwar die Liste der indizierten Telemedien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Diese umfasst zur Zeit 1848 Adressen und wird seit 2006 z.B. von Suchmaschinen wie Google benutzt, um Ergebnisse zu filtern. Das wird in der derzeitigen Diskussion auch verschwiegen – es sind schon technische Maßnahmen in Kraft, die es zumindest unerfahrenen Computernutzern schwierig machen, Kinderpornographie im Internet zu finden. Und wenn man unbedingt eine Sperrliste für Provider haben will – warum muss unbedingt das BKA diese erstellen? Warum kann diese nicht ebenfalls von der Bundesprüfstelle kommen?

Im Gegensatz zur Liste indizierter „Trägermedien“ (alle physischen Datenträger wie DVDs, Bücher, Comics und Computerspiele) ist die Liste der indizierten Telemedien nicht öffentlich. Nur einzelne Fälle wie z.B. die Indizierung eines Magersucht-Blogs vor ein paar Wochen werden bekanntgemacht. Das ist eher erstaunlich, weil die Filterlisten mehrerer Länder (Dänemark, Thailand, Australien usw.) an die Öffentlichkeit gelangt und mittlerweile bei Wikileaks zu finden sind, was mittlerweile schon als Rechtfertigung für eine völlig überzogene Hausdurchsuchung wegen einer Weiterleitung auf diese Seite diente.

Die NATO umgibt sich nur mit genehmen Journalisten

Drei Journalisten ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bis jetzt die Akkreditierung für den in einer Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl verweigert worden. Darunter ist z.B. Kamil Majchrzak, der für „Le Monde Diplomatique“ schreibt und unter den Herausgebern einer Studie über CIA-Entführungen und Geheimgefängnisse war. Was die genauen Gründe für die Ablehnungen sind, verrät die Pressestelle der NATO nicht. Ebenso bleibt im Unklaren, welche Daten aus welchen Quellen über die fraglichen Personen abgefragt wurden.

Kabinett beschließt Eckpunkte der Internetzensur

(cc) Wikimedia Commons

Und der Lacher des Tages ist folgendes:

Immerhin eine klare Festlegung findet sich in dem Eckpunkte-Papier, und zwar prominent in der Präambel: Danach soll sich das Gesetz ausschließlich mit Zugangssperren für Seiten mit kinderpornografischen Inhalten befassen.

Deep Packet Inspection

Ich habe noch gar nichts zu diesem sehr komplexen Thema geschrieben, aber es gewinnt es jetzt auch hier in Deutschland immer mehr in Fahrt. Ein sehr schönes Zitat zu den Auswirkungen von Deep Packet Inspection von Ralph Bendrat (Technische Universität Delft) in diesem Beitrag des Deutschlandfunks:

Die kann man damit vergleichen, dass die Post alle Briefe aufmacht, liest und anhand der Inhalte entscheidet, was machen wir jetzt damit? Leiten wir den Brief weiter? Sind wir der Meinung, in dem Brief ist irgendwas, was urhebergeschützt ist, was gar nicht kopiert werden darf, dann schmeißen wir den Brief einfach weg. Oder wir sehen, dieser Brief enthält Werbung, die aber nicht mit unserem bevorzugten Werbepartner zusammenarbeitet, die kommt dann einfachen auf einen langsameren LKW.

1,1 Millionen überwachte Telefongespräche 2008: „Maßvoll und effektiv“

…nach Ansicht der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD). Mehr zur Telefonüberwachung in Berlin letztes Jahr beim Tagesspiegel.

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten

Könnte es sein, dass der zunehmende Abbau von Menschenrechten im Namen der „inneren Sicherheit“ doch – durch die Hintertür – gesellschaftliche Folgen zeigt, die auf den ersten Blick gar nichts mit den Sicherheitsgesetzen zu tun haben? Natürlich sind Polizisten nicht die Schuldigen und leiden häufig genug selbst darunter, unsinnige Gesetze und Verordnungen auf der Straße umsetzen zu müssen. Und die wenigsten, die Polizisten angreifen, handeln auch nur im entferntesten Sinne „politisch“. Nur Linksextremisten würden auf die Idee kommen, den einzelnen Polizisten als Repräsentanten eines „unterdrückerischen Systems“ anzusehen und deshalb auch anzugreifen.

Aber wer ein Rechtssystem schafft, in dem gravierende Freiheitseinschränkungen nicht mehr nur als Strafe verhängt werden, sondern zur präventiven Gefahrenabwehr, wirkt auch an einem gesellschaftlichen Klima mit, in dem der einzelne Polizist nicht mehr als „Freund und Helfer“ wahrgenommen wird, sondern als Feind und Unterdrücker.

Generalbundesanwältin will die Online-Durchsuchung für die allgemeine Strafverfolgung

Was zu erwarten war. Und deshalb ist es wichtig, den Schäubles, Zierckes, Harms, Uhls, Wiefelspützen, Schünemanns, Herrmanns und allen anderen Gefährdern, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, keinen Millimeter nachzugeben!

Zu Winnenden…

sagt Hanno eigentlich schon alles, was gesagt werden muss. Lesenswert ist aber auch das Interview mit Joachim Kersten in der ZEIT.