Bombenbauanleitung (Cholesterin)

Heute bin ich ausnahmsweise mal dafür, dass Krankenkassen das Surfverhalten ihrer Mitglieder überwachen und den doppelten Beitragssatz von denjenigen verlangen, die dieses Rezept lesen, weiterverbreiten oder darauf verlinken (huch!). Und bitte gleich Sperrverfügungen erlassen, Frau Schmidt!

Section Control

Irgendwie streitet sich da der Datenschützer in mir mit dem Umweltschützer – ich besitze kein Auto, fahre vielleicht 500km im Jahr (Carsharing, bei den Eltern, und ganz selten mal einen Firmenwagen) und hätte auch überhaupt nichts gegen ein allgemeines Tempolimit von 100km/h. Die Technologie aber bringt die automatische Erfassung aller Kennzeichen mit sich, und solche Daten wecken Begehrlichkeiten, auch wenn die Verkehrsexperten heute beteuern, dass sie ausschließlich für die Geschwindigkeitsüberwachung benutzt werden sollen. Mal sehen, wie das Ganze überhaupt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatischen Kennzeichen-Scanning verträglich sein soll.

Der wirklich entscheidende Effekt von Internetzensur

In den letzten Tagen habe ich zweimal gemerkt, wohin die Debatte um die Sperrung von „gefährlichen“ Webseiten tatsächlich führt. Zum einen wollte ich mal auf dedected.org vorbeischauen, nachdem ich den Podcast dazu von Chaosradio Express gehört hatte. Auf der Seite geht es um das Knacken der Verschlüsselung, die von fast allen Schnurlostelefonen benutzt wird. Der Vortrag dazu beim Chaos Communication Congress sorgte Ende Dezember für großes Aufsehen. Auf dedected.org findet man nun wissenschaftliche Papiere, Software, und Hintergrundinformationen, die tatsächlich Kriminellen helfen könnten, solche Telefone abzuhören, auf anderer Leute Kosten zu telefonieren usw. Aber andererseits setzt nur das Veröffentlichen von Sicherheitslücken die Hersteller wirklich unter Druck und trägt dazu bei, dass das Problem nicht unter den Tisch gekehrt wird.

Jetzt war aber dedected.org über mehrere Tage hinweg nicht erreichbar, teilweise mit obskuren Fehlermeldungen. Und man konnte schon nicht mehr genau wissen, ob es „normale“ technische Probleme waren. Schließlich lässt sich in diesem Fall relativ leicht mit einer Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit“ argumentieren, und man denkt schon ein wenig darüber nach, ob das BKA diese Seite ähnlich einstufen würde wie eine Bombenbauanleitung.

Dann gab es die Debatte um das Magersucht-Blog, das von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt wurde. Ich will da jetzt gar nicht groß einsteigen. Was nur zu beobachten ist: Das Blog (http://www.ana-hanna-blogspot.com/) ist nicht mehr erreichbar, und man weiß nicht genau, warum. Nach dem Heise-Artikel ist es eher von Blogspot oder von der Autorin selbst vom Netz genommen worden, als dass es von Providern gesperrt wurde. Aber es gibt keine Fehlerseite bei Blogspot oder ähnliches, die besagt, dass das Blog nicht mehr existiert.

Es geht jetzt nicht darum, solche Seiten unbedingt besuchen zu können. Ich möchte bloß als erwachsener Mensch wissen, wenn mir etwas im Internet vorenthalten wird, warum, von wem und durch welches Gesetz begründet. Eine heimliche, nicht transparente Zensur führt dazu, dass man dem, was man im Netz sieht, insgesamt nicht mehr trauen kann. Es ist so ähnlich, wie wenn man sich im Zeitungskiosk die „taz“ kaufen will, aber sich gar nicht mehr sicher sein kann, dass es die echte „taz“ ist, so wie sie von der „taz“-Redaktion gemacht wurde.
Was ist eigentlich, wenn kurz vor dem NATO-Gipfel im April die Webseiten von Friedensgruppen und Bürgerinitiativen auffällig schlecht erreichbar sind? Würde es überhaupt merken, wenn dort „ein bißchen“ zensiert wird? So, dass vielleicht noch jeder zehnte durchkommt? Und so etwas ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern passiert Tag für Tag, in China. Die dortige Zensur ist so angelegt, dass sie aussieht wie eine technische Störung.

Heute mal etwas praktische Verbraucherinformation

Unter http://wegwerf-nummer.de/ kann man sich genau das einrichten lassen – eine Wegwerf-Telefonnummer, die nach einer Stunde bis einem Jahr verfällt, z.B. wenn man bei irgendwelchen Registrierungen auf Webseiten seine Telefonnummer angeben muss und keine unerwünschten Werbeanrufe will (via Michael Ritter).

Das BSI-Gesetz

Worum geht es in diesem Gesetz? Ist mir noch nicht ganz klar (vielleicht ist das auch die Absicht derer, die das Gesetz machen)

a.) Bundesbehörden dürfen das Surfverhalten der Besucher ihrer Webseiten analysieren (eben so, wie es z.B. Online-Shops tun) und bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten diese Daten auch an Ermittlungsbehörden weitergeben.

b.) Internetprovider dürfen über die Vorratsdatenspeicherung hinaus, die ja nur speichert, wann jemand mit welcher IP-Adresse online war, das genaue Surfverhalten ihrer Kunden aufzeichnen, um Angriffe auf ihre eigene oder irgendwelche andere Infrastruktur zu unterbinden.

c.) Webseitenbetreiber dürfen das Surfverhalten der Besucher ihrer Webseiten analysieren, und bei Verdacht auf kriminelle Aktivitäten die Daten an Ermittlungsbehörden weiterleiten. Aber machen Amazon, Google usw. das nicht schon, seit es das Internet gibt? Ich kann z.B. auch über die WordPress-Statistik ermitteln, dass 29 Besucher über den Suchbegriff „Minidrohnen“ dieses Blog gefunden haben. Warum schreibt eigentlich der AK Vorrat dann so besorgt:

Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen

Passiert das nicht schon die ganze Zeit?

Nur b.) finde ich wirklich beunruhigend.

Update: Mit Telemediendienst scheinen definitiv nicht Internetprovider gemeint zu sein, sondern Webseitenbetreiber (auch dieser Aufsatz sieht „Access-Provider“ eher als Telekommunikationsanbieter)

Update 2: c.) wäre doch beunruhigend, wenn auch E-Mail ein Telemediendienst ist. Bis jetzt dürfen Systemadministratoren ja nicht einfach die E-Mails ihrer Benutzer lesen. Das würde sich mit diesem Gesetz ändern.

Internet und Jugendschutz

Überraschung Überraschung! Eine aufwändige Studie, die von amerikanischen Justizministern und Staatsanwälten in Auftrag gegeben, und von der Harvard University durchgeführt wurde, hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche beim Surfen im Internet weit weniger durch kinder- und jugendgefährdende Inhalte gefährdet sind als bisher angenommen. Na so was aber auch!

Argumentationshilfen (II)

Eine schöne Zusammenstellung von Fragen und Antworten zum Thema „Überwachungsstaat“ von Daten-Speicherung.de.

Argumentationshilfen (I)

Als Argument für die Notwendigkeit neuer Sicherheits- und Überwachungsgesetze dient häufig eine angeblich steigende Zahl von Verbrechen – das stimmt aber meistens bei näherer Betrachtung nicht. Stefan Niggemeier widerlegt hier gekonnt Statistiken, nach denen angeblich immer mehr Kinder gewaltsam ums Leben kommen.