Nur acht Tage

Hessen möchte auch illegale Glücksspielseiten blockieren lassen, wenn es eh schon Sperrungen von Kinderpornoseiten gibt. Das ich so schnell recht haben würde, hätte ich auch nicht geahnt.

…und deshalb brauchen wir das BKA-Gesetz

Geht das Verbreiten von Schäuble-Propaganda eigentlich noch plumper?. Oder auch hier.

Übrigens: Indien ist ein gutes Beispiel, dass sehr scharfe „Sicherheits“gesetze inklusive willkürlicher Festnahmen, Folter, Todesstrafe, außergesetzlichen Tötungen und unfairen Gerichtsverfahren Terroranschläge nicht verhindern können. Man lese nur einmal den Jahresbericht 2007 von Amnesty International.

Die Täuschung mit dem BKA-Datenschutzbeauftragten

Es stellt sich gerade heraus, dass es gar keinen „BKA-Datenschutzbeauftragten“ gibt, jedenfalls keinen, der für ein Interview zur Verfügung steht. Dies ist aber die Person, die darüber entscheiden soll, ob Inhalte aufgezeichneter Gespräche usw. zum „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ gehören und nicht verwertet werden dürfen. Langsam wird es richtig böse!

Symantec-Chef will Surfer ausspionieren

Wer ein Symantec-Produkt kaufen möchte, um seinen Rechner sicherer zu machen, sollte vorher noch genau nachlesen, was für ein Verhältnis der Chef dieser Firma zum Thema Datenschutz und Privatsphäre im Internet hat.

Filtern gegen Kinderpornos?

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass Internet-Provider verpflichtet werden sollen, Zugriffe auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu blockieren. Auf den ersten Blick sieht das auch nach einer sinnvollen Initiative aus. Wer sollte schon etwas dagegen haben, dass man an so grauenvolle Bilder nicht mehr herankommt? Man könnte ja auch darauf hoffen, dass es bei einer technischen Verhinderung des Zugriffs nicht mehr zu so vielen existenzvernichtenden Ermittlungsmaßnahmen gegen zehntausende Menschen kommt, die das Pech hatten, aus Versehen oder sogar unbewusst eine verbotene Bilddatei auf ihren Rechner zu bekommen.

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass solche Überwachungs- und Zensurmaßnahmen, einmal geführt, auf immer mehr Tatbestände ausgedehnt werden. Wozu das führen kann, sieht man im Moment in der Schweiz. Dort haben mehrere große Internetprovider auffällig gründlich E-Mails gefiltert, die die Adresse einer Volksinitiative gegen biometrische Reisepässe enthalten. Es ist z.B. zu befürchten, dass in ein paar Jahren vor einem Castor-Transport oder G8-Gipfel die Webseiten unliebsamer politischer Gruppierungen auffällig viele „Störungen“ haben. Die Blockade von Webseiten politischer Extremisten kann je nach Umfang auch völlig legitime wissenschaftliche oder journalistische Recherchen unmöglich machen. Und schließlich drohen auch noch weitreichende, von der Musik- und Filmindustrie diktierte Zensurmaßnahmen.

Und selbst wenn die Sperrungen tatsächlich auf Kinderpornoseiten beschränkt sein sollten, sind sie wenig effektiv, da es viele andere Möglichkeiten gibt, das Material zu verbreiten, auch z.B. verschlüsselt. Die tatsächliche Strafverfolgung würde dadurch sogar schwieriger werden, oder man wird noch mehr „Vorbereitungshandlungen“ verfolgen müssen. Die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen sind also abzulehnen, da sie wenig effektiv sind, und nach allen Erfahrungen der Vergangenheit ein Türöffner für eine allgemeine Internetzensur sein werden.

Ergänzung: Ein weiteres Argument: Die Liste gesperrter Webseiten wird früher oder später an die Öffentlichkeit gelangen – man schaue sich nur die Datenschutzpannen bei der Telekom in den den letzten Monten an – und wird dann sogar als „Empfehlungsliste“ für Leute mit entsprechenden Neigungen dienen.

Bock, Gärtner usw.

Kriminelle Energie

Schäuble möchte am liebsten den Bundesrat entmachten, um sein ohnehin schon demokratie- und rechtsstaatsgefährdendes BKA-Gesetz durchzubekommen (Update: Es gibt jetzt doch reichlich Gegenwind)

Dieses Piratenproblem

Schwer „off topic“, aber das mit den Piraten vor Somalia wird ja langsam richtig interessant:

1. Es sind alle möglichen Länder betroffen, auch z.B. auch in China registrierte Schiffe, die auf dem Weg in den Iran sind. Es ist z.B. keineswegs so, dass es sich bei den Piraten um islamische Fundamentalisten handelt, die bevorzugt Schiffe westlicher Nationen angreifen würden. Falls wirklich größere militärische Aktionen zur Bekämpfung der Piraten notwendig werden sollten (wovon man ausgehen kann, den früher oder später wird man wohl die „Stützpunkte“ an Land angreifen müssen) werden wir vielleicht interessante außenpolitische Bündnisse erleben (Update: Es geht schon los)

2. Vielleicht kann man das Problem einfach aussitzen und ab 2010 (oder so) durch die dann eisfreie Nordostpassage fahren :-)

3. Ganz nebenbei enthüllen die Herren Seeräuber auch noch ein wenig den illegalen Waffenhandel in der Region :-)

4. Im Vergleich zu den Werten, die in den letzten Monaten auf den Finanzmärkten vernichtet wurden, ist der Schaden doch fast schon vernachlässigenswert. Ich würde den Jungs noch nicht einmal unterstellen, unmoralischer zu handeln als so mancher Fondsmanager :-) (Update: Weissgarnix hat auch noch ein paar Gedanken zur Integration der Piraten in die Weltwirtschaft)

5. Allerdings: Auch einen Supertanker kann man als Waffe gegen ein Ziel lenken.

Stasi 2.0 in Südkorea

Ich finde die „Stasi 2.0″-Kampagne etwas unglücklich, da der große Unterschied zwischen allen heutigen Überwachungsversuchen und dem Spionagesystem der DDR darin besteht, dass letzteres auch massiv zwischenmenschliches Vertrauen missbrauchte und Kinder dazu brachte, ihre Eltern zu denunzieren, Arbeiter ihre Kollegen usw. Das ist aber nicht überall so. Hier ist ein Video von Spiegel TV über Südkorea, in dem sich viele Bürger neuerdings gegen eine kleine Belohnung per versteckter Kamera bespitzeln, und ihre Schnüffelfähigkeiten sogar in speziellen Schulen perfektionieren.
Zwar nur wegen diverser Ordnungswidrigkeiten, aber man kann sich so etwas ja leicht auch für „politische“ Kampagnen vorstellen.

Überwacht die Überwacher!

Bei der immer weiter zunehmenden Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze wird es Zeit, über Gegenmaßnahmen nachzudenken. Eine davon ist, die Standorte von Überwachungskameras öffentlich bekannt zu machen. Es gibt u.A. bei Flickr schon viele Gruppen, die Überwachungskameras in ihrer Stadt „sammeln“. Wichtig ist natürlich auch, die Kameras auf einer Karte einzutragen. Das freie Projekt OpenStreetMap ist nicht nur an sich unterstützenswert, sondern hat auch Überwachungskameras schon als Objekttyp zum „Bereichern“ der Karten vorgesehen.

Also – warum nicht mal „zurückschießen“?